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Offener Brief an die Braunschweiger Landtagsabgeordneten von SPD und CDU

Sehr geehrte Frau Schütze, sehr geehrter Herr Bratmann, sehr geehrter Herr Dr. Pantazis,

sehr geehrter Herr Schatta,

In der Koalitionsvereinbarung zum Thema „Schüler*innenfahrkarten" zwischen SPD und CDU

für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages wurde angekündigt, die Nutzung

des Personennahverkehrs für SchülerInnen und Auszubildende attraktiver zu gestalten und

dafür gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen und den Trägern der

SchülerInnenbeförderung ein geeignetes Modell zu entwickeln. Konkret war die Rede von der

stufenweisen Einführung der kostenfreien Schüler*innenbeförderung im Sekundarbereich II

(Gymnasiale Oberstufe und Berufsbildende Schule) und eines Niedersachsen-

Schüler*innentickets mit einem Eigenbeitrag. In der Presse war diesbezüglich oft die Rede von

einem Euro pro Tag.

Nun war in der Braunschweiger Zeitung vom 08.07.2020 in einem Artikel zum Entwurf des

Landeshaushaltes für 2021 unter Berufung auf den Wirtschafts- und Verkehrsminister Herrn

Althusmann zu lesen, dass sich das Land zunächst aus dem im Koalitionsvertrag

angekündigten Projekt eines landesweiten Schüler*innentickets verabschieden will und dieses

„verschoben“ werde. Was genau ist damit gemeint? Bedeutet dies, dass eine entsprechende

Fahrkarte nun nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll?

Und wie steht es um die stufenweise Einführung der kostenfreien Schüler*innenbeförderung

im Sekundarbereich II ? Bisher haben bis auf wenige Ausnahmen nur Schüler*innen

allgemeinbildender Schulen der Jahrgänge 1-10, die eine bestimmte Mindestentfernung von

der Schule entfernt wohnen, Anspruch auf kostenlose Beförderung zur Schule. In

Braunschweig liegt diese bei zwei Kilometern. Die SchülerInnen, die einen Anspruch haben,

erhalten hier eine Sammel-Schülerzeitkarte, die während des gesamten Jahres mit Ausnahme

der meisten Ferienzeiten im Stadtgebiet gültig ist. Alle, die weniger als 2 km von ihrer Schule

entfernt wohnen, sowie Schüler*innen der Oberstufe und fast alle Berufsschüler*innen bleiben

jedoch außen vor.

Am 18.11.2019 wurde Herr Althusmann in der Braunschweiger Zeitung noch damit zitiert, dass

bis zum Ende der Wahlperiode 2022 ein Schüler*innen- und Azubiticket für den ÖPNV in Form

einer Anschubfinanzierung für regionale Modelle umgesetzt werden und ein Konzept des

Ministeriums im Frühjahr 2020 vorliegen soll. Wenn wir dies richtig verstanden haben, sollte

damit die erste Stufe zur kostenfreien Schüler*innenbeförderung im Sekundarbereich II

vollzogen werden, indem die Regionen in die Lage versetzt werden, deutlich günstigere

SchülerInnenfahrkarten als bisher anzubieten. Von einer solchen Lösung würden nicht nur

Schüler*innen des Sekundarbereichs II profitieren, sondern auch alle anderen, die derzeit

keinen Anspruch auf kostenlose Beförderung zur Schule haben, z.B. weil sie nicht weit genug

von dieser entfernt wohnen. Wichtig wäre natürlich, dass es nicht bei einer

Anschubfinanzierung bleiben würde, sondern langfristig Mittel bereitgestellt werden und dass

der Preis der Fahrkarte dann auch wirklich weiter schrittweise bis auf null gesenkt würde. Nun

 

ist jedoch schon Sommer und ein Konzept des Ministeriums ist unseres Wissens nach noch

nicht einmal für diesen ersten Schritt erstellt.

Stattdessen ist die Region Braunschweig mittlerweile in Erwartung einer späteren

Finanzierung durch das Land in Vorleistung gegangen: Für diese wurde zum 01.08.2020 zum

Preis für 30 € eine regionsweit gültige Schüler*innenmonatsfahrkarte als Pilotprojekt für drei

Jahre eingeführt. Für das Stadtgebiet Braunschweig wurde zudem darauf aufbauend eine

Schüler*innenmonatsfahrkarte zum Preis von 15 € ermöglicht. Die Fortsetzung dieser

regionalen Fahrkarten nach Ende der Pilotphase hängt jedoch von der Verfügbarkeit

entsprechender finanzieller Mittel ab. Sollten dann keine Mittel vom Land für die

Folgefinanzierung bereitstehen, wäre die regionale und vermutlich auch die drauf aufbauende

Braunschweiger Monatsfahrkarte stark gefährdet.

Kämen also weder ein kostengünstiges Schüler*innenticket für Niedersachsen noch eine

Folgefinanzierung der regionalen Schüler*innenfahrkarte durch das Land zustande, stünden

die Schüler*innen in der Region am Ende möglicherweise blöd dar: Bei einem daraus

resultierenden Wegfall der regionalen und ggf. der darauf aufbauenden Braunschweiger

Fahrkarte müssten sie dann für eine Monatsfahrkarte je nach Tarifzone wieder zwischen 50 €

und 120 € zahlen.

Es darf aber nicht sein, dass junge Menschen schon wieder das Nachsehen haben, nachdem sie

bereits bei den Lockerungen der Kontaktbeschränkungen und Corona bedingten behördlichen

Verbote erst ganz zum Schluss berücksichtigt wurden. Wenn Gelder für Rettungsschirme für die

Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden, müssen diese für die Kinder und Jugendliche erst Recht

vorhanden sein! Die Legislaturperiode endet 2022. Viel Zeit bleibt also nicht mehr, die

angekündigten Verbesserungen anzugehen.

Als Braunschweiger Abgeordnete der Regierungsparteien im Niedersächsischen Landtag

bitten wir Sie daher

1) bei Herrn Althusmann nachzufragen, wie seine Ankündigung in Bezug auf das

landesweit gültige Schüler*innenticket zu verstehen ist,

2) bei Herrn Althusmann nachzufragen, ab wann mit der Finanzierung regionaler

Schüler*innenfahrkarten aus Landesmitteln (und damit auch mit der ersten Stufe der

Umsetzung der kostenfreien Schüler*innenbeförderung im Sekundarbereich II) zu

rechnen ist,

3) sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass umgehend für beides Konzepte erstellt

und noch für 2021 (spätestens jedoch für 2022) entsprechende Mittel in den

Landeshaushalt eingestellt werden.

Wir zählen auf Ihre Unterstützung und freuen uns auf eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Jugendring Braunschweig

Stadtschüler*innenrat Braunschweig